Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft ELEKTROKOV, a. s. ZNOJMO

I. Grundbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter nur „AGB“) regeln vertragliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Gesellschaft ELEKTROKOV, a. s. ZNOJMO (weiter nur „Verkäufer“) und Dritten (weiter nur „Käufer“) und stellen einen untrennbaren Bestandteil aller Kaufverträge dar.

2. Diese AGB beziehen sich auf alle Warenlieferungen und erbrachte Dienstleistungen des Verkäufers, die in deren Laufzeit zustande gekommen sind, sofern sie im jeweiligen Kaufvertrag nicht ausgeschlossen oder durch andere vereinbarte Bedingungen ersetzt wurden.


II. Geschäftsbeziehungen

1. Der an Waren oder Dienstleistung interessierte Käufer stellt dem Verkäufer eine Bestellung oder Anfrage (wenn es notwendig ist, dass der Verkäufer ein Angebot erstellt) zu. Der Verkäufer bestätigt die Bestellung umgehend und schickt dem Käufer einen Entwurf des Kaufvertrags zu, den der Käufer unverzüglich, am besten bis zum nächsten Werktag, bestätigen muss.

2. Wird ein Produkt bestellt, das bisher nicht ins Fertigungsprogramm des Verkäufers aufgenommen worden war bzw. noch nicht darin aufgenommen ist, sind mit dem Käufer zuerst dessen Anforderungen zu klären. Erst dann sendet der Verkäufer einen Entwurf des Kaufvertrages zur Freigabe.

3. Die Bestellung sowie die Freigabe des Kaufvertrages bedürfen der Schriftform. Alle Änderungen und Ergänzungen zum abgeschlossenen Kaufvertrag bedürfen gleichfalls der Schriftform. Als Schriftform gilt auch eine Freigabe per Fax oder E-Mail.

4. Liefertermine hängen von der Freigabe des Kaufvertragsentwurfes ab, die bis zum nächsten Werktag erfolgen muss. Falls die Freigabe später erfolgt, verlängert sich automatisch der Liefertermin dementsprechend.

5. Angebote ohne Anschrift oder Werbung gelten nicht als Entwürfe von Kaufverträgen, sofern sie nicht ausdrücklich als Kaufverträge formuliert sind.


III. Leistungsgegenstand

1. Leistungsgegenstand ist eine Warenlieferung oder die Erbringung von Dienstleistungen, die im Kaufvertrag spezifiziert sind.

2. Die Bestimmung von Waren oder Dienstleistungen muss eindeutig sein.

3. Wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, liefert der Verkäufer Waren oder Dienstleistungen in der den technischen Richtlinien seines Marktes entsprechenden Qualität.

4. Sämtliche gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und eventuell weiterer Forderungen des Verkäufers im Zusammenhang mit der Warenlieferung.


IV. Liefertermine

1. Der Liefertermin ist Ergebnis der Vereinbarung der Vertragsparteien und wird im Kaufvertrag angeführt, sofern nicht anders vereinbart. Voraussetzungen für die Einhaltung des Liefertermins sind rechtzeitige Zurverfügungstellung aller Unterlagen, rechtzeitige Freigabe des Kaufvertrages und dessen Änderungen, Einhalten von Zahlungskonditionen und Mitwirkung des Käufers. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

2. Erfüllt der Verkäufer seine Leistung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist, ist der Käufer verpflichtet, diese Leistung zu übernehmen. Der Käufer ist verpflichtet, Waren auch bei Anlieferung vor dem festgelegten Liefertermin zu übernehmen. Übernimmt der Käufer die Waren nicht ordentlich und rechtzeitig, haftet er für sämtliche Schäden, die infolge dieser Handlung entstehen.

3. Der Verkäufer ist berechtigt, die Leistung jederzeit während der Lieferfrist zu erbringen, und dies auch in Teilen, sofern aus dem Leistungscharakter oder dem Inhalt des Kaufvertrages nichts anderes hervorgeht. Der Erfüllungstag ist der Tag, an dem die Waren dem Käufer oder seinem beauftragten Vertreter übergeben werden oder die Übergabe der Waren an einen Spediteur zum Transport an den Bestimmungsort erfolgt. Als Bestimmungsort gilt die im Kaufvertrag angeführte Anschrift, falls keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

4. Im Falle einer durch den Verkäufer freigegebenen Änderung des Kaufvertrages wird der vereinbarte Liefertermin angemessen verlängert.

5. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden oder einen Verzug mit der Leistung, wenn dies infolge von Ereignissen geschieht, die als sogenannte höhere Gewalt bezeichnet werden. Unter höherer Gewalt versteht man Umstände besonderer Art, die den Verkäufer an der Erfüllung der vertraglichen Pflichten hindern, und die unabhängig vom Willen des Verkäufers eingetreten sind, wie etwa außergewöhnliche Wetterbedingungen oder Unglücke, Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen, schwere Verkehrsunfälle etc.


V. Preise

1. Sämtliche Preise, die vom Verkäufer in Angeboten, Auftragsfreigaben und Kaufverträgen angeführt werden, wurden durch Vereinbarung beider Vertragsparteien festgelegt und gelten als Vertragspreise.

2. Der Preis wird immer im jeweiligen Kaufvertrag angegeben.

3. Preise werden immer ohne MwSt. angegeben. Zum Preis wird vom Verkäufer der entsprechende MwSt.-Satz hinzugerechnet, der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültig ist.

4. Wenn die vereinbarte Lieferfrist länger als 3 Montage ab dem Vertragsabschluss dauert, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Preise in Abhängigkeit von eventuellen Änderungen der Rohstoffpreise, Produktionskosten, Transportkosten oder des Wechselkurses CZK/EUR zum Liefertermin zu ändern.

5. Der Warenpreis enthält nicht die Kosten für Verpackung, Behälter und Transport, sofern im jeweiligen Kaufvertrag nichts anderes vereinbart wurde.


VI. Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Abrechnungen von Preisen sowie auch eventuellen weiteren Ansprüchen, die sich aus einem abgeschlossenen Kaufvertrag und diesen AGB ergeben, erfolgen seitens des Verkäufers in Form von Rechnungen oder Proforma-Rechnungen (wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde), die die vorgeschriebenen Anforderungen an Steuerbelege erfüllen.

2. Die Fälligkeit einer Teilzahlung oder des gesamten Kaufpreises vor dem Leistungsbeginn des Verkäufers wird im jeweiligen Kaufvertrag vereinbart.

3. Die Fälligkeit beträgt 14 Tage und beginnt ab dem Tage des Rechnungsdatums des Steuerbeleges (Rechnung, Proforma-Rechnung) zu laufen, sofern im Kaufvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes angeführt wird.

4. Als bezahlt gilt eine Rechnung zum Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers, durch Übergabe von Bargeld an den Verkäufer oder an einen von ihm beauftragten Vertreter, eventuell auf eine andere geeignete Art und Weise, die im jeweiligen Kaufvertrag spezifiziert wurde (z.B. Zahlung per Nachnahme).

5. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Zahlung einzubehalten oder auf seine Forderungen gegenüber dem Verkäufer ohne dessen schriftliche Zustimmung anzurechnen.

6. Wenn der Käufer mit der Bezahlung des Preises für die gelieferten Waren in Verzug gerät, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer Verzugszinsen in der Höhe von 0,05 % vom offenen Betrag pro Verzugstag zu zahlen.

7. Durch die Zahlung der Verzugszinsen erlischt nicht der Anspruch des Verkäufers auf Ersatz eines Schadens, der infolge des Verzuges des Käufers entstand.

8. Wenn der Verzug des Käufers 30 Tage überschreitet oder wenn Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers wecken, werden sämtliche Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort fällig. Der Verkäufer braucht dann nicht vollendete Lieferungen erst nach Begleichung der fälligen Forderungen zu leisten. Ansonsten ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen, dem Käufer eingeräumten, Nachfrist für das Begleichen der Forderungen des Verkäufers, vom Vertrag zurückzutreten.

9. Wenn Waren aus nicht von Seiten des Käufers zu vertretenden Gründen abgenommen werden, steht dem Verkäufer der gesamte vereinbarte Kaufpreis zu.

10. Wenn dem Verkäufer durch Herstellung von Waren, die der Käufer abbestellt oder deren Bestellung er während der Produktion anderweitig ändert, Kosten entstehen, hat der Käufer dem Verkäufer die mit der Abbestellung oder Änderung verbundenen Kosten zu bezahlen.


VII. Lieferbedingungen

1. Sofern im jeweiligen Kaufvertrag nicht anders bestimmt, gilt der Firmensitz des Verkäufers als Erfüllungsort sowie auch als Ort des Gefahrenübergangs für Schäden an den Waren. Dies gilt auch in dem Fall, wenn Transport- und sonstige Kosten vom Verkäufer getragen werden..

2. Die Warenlieferung gilt als vom Verkäufer erfüllt und der Übergang der Schadensgefahr an Waren auf den Käufer als erfolgt zum Zeitpunkt der Warenübergabe gegen Unterschrift im Lieferschein oder durch Übergabe der Waren an den ersten Spediteur zum Transport für den Käufer über.

3. Der Käufer ist verpflichtet, die Warenübernahme im Lieferschein oder internationalen Frachtbrief zu bestätigen und die angeführten Dokumente an den Verkäufer zurückzusenden.

4. Die Art und Weise des Transportes ist im jeweiligen Kaufvertrag zu spezifizieren. Wenn im Kaufvertrag die Art und Weise des Transportes nicht angeführt wird, wird sie durch den Verkäufer festgelegt.

5. Waren werden in geeigneten Verpackungen entsprechend der Warenart sowie auch der Transportart geliefert, sodass eine Beschädigung während des Transportes an den Bestimmungsort vermieden wird. Wenn im Kaufvertrag nicht anders angeführt, werden die Verpackungsart und die Verpackung durch den Verkäufer bestimmt.


VIII. Mängelhaftung, Garantie

1. Der Verkäufer haftet für Mängel, die die Ware zum Zeitpunkt des Übergangs der Schadensgefahr an den Käufer aufweist. Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte Ware während der Garantiefrist zum vereinbarten Verwendungszweck geeignet ist und dass sie die vereinbarten Eigenschaften behält.

2. Die Garantiefrist beträgt 12 Monate und beginnt ab Übernahme der Ware durch den Käufer oder Übergabe der Ware an den ersten Spediteur für den Käufer zu laufen. Der Zeitraum ab Geltendmachung einer Reklamation bis hin zur Mängelbehebung wird nicht auf die Garantiefrist angerechnet.

3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware so bald wie möglich nach dem Übergang der Schadensgefahr an der Ware zu besichtigen. Wird keine Besichtigung vorgenommen oder organisiert, kann der Käufer seine Ansprüche aus den durch diese Besichtigung feststellbaren Mängeln nur dann geltend machen, wenn er nachweist, dass die Ware diese Mängel bereits zum Zeitpunkt des Übergangs der Schadensgefahr an der Ware hatte.

4. Reklamationen von Mängeln, die innerhalb der Garantiefrist auftreten, macht der Käufer beim Verkäufer schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) geltend. Eine Reklamation hat unverzüglich nach Feststellung des Mangels zu erfolgen. Gleichzeitig darf der Käufer die Ware nicht ohne Zustimmung des Verkäufers weiter verwenden oder benutzen, sonst erlischt die Garantie.

5. Die Garantie erlischt auch dann, wenn die Ware verändert wurde, oder wenn daran ein nicht fachgerechter Eingriff vorgenommen wurde.

6. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel an der Ware, über die der Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Bescheid wusste, oder angesichts der Umstände, unter denen der Vertrag abgeschlossen wurde, hätte wissen müssen.

7. Der Verkäufer haftet auch nicht für natürlichen Verschleiß oder für Mängel, die durch nicht fachgerechte oder fahrlässige Handhabung, ungeeignete Betriebsbedingungen, unsachgemäße Lagerung, Nichteinhaltung von technischen Richtlinien oder Hinweisen des Verkäufers verursacht werden.

8. Nach der Reklamationsannahme vereinbart der Verkäufer mit dem Käufer eine dem Charakter des Mangels entsprechende Frist zu dessen Behebung.

9. Wenn es nicht möglich ist, den Mangel durch Reparatur zu beheben, liefert der Verkäufer Ersatzware an den Käufer oder gewährt ihm eine angemessene Preisermäßigung.

10. Der Verkäufer kann eine Mängelbehebung ablehnen, wenn der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt. Der Käufer hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Schäden.

11. Wenn der Verkäufer bei Abwicklung einer Reklamation feststellt, dass diese unberechtigt war, ist der Käufer verpflichtet, sämtliche, mit der Reklamationsabwicklung zusammenhängenden, Kosten zu ersetzen.


IX. Sonstige Vereinbarungen

1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vereinbarte Warenlieferungen einzubehalten oder vom Vertrag ohne Schadenersatzpflicht gegenüber dem Käufer in dem Fall zurückzutreten, wenn der Käufer Waren ohne sichtbare Mängel nicht ordnungs- und termingerecht übernimmt, den Kaufpreis für gelieferte Waren auch nach vorheriger schriftlicher Mahnung nicht bezahlt oder wenn der Käufer den Verkäufer irreführt und durch diese Handlungsweise einen unberechtigten Profit erzielt.

2. In Sachen, die durch den jeweiligen Kaufvertrag und diese AGB nicht ausdrücklich geregelt werden, richten sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, speziell nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Ges. Nr. 89/2012 Slg. in der geltenden Fassung).

3. Der Verkäufer und der Käufer vereinbaren ausdrücklich, dass sämtliche Streitfälle, die aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang damit entstehen, vor allem durch eine gegenseitige Vereinbarung beizulegen sind. Kommt keine Vereinbarung zustande, wenden sich die Vertragsparteien an ordentliche Gerichte der Tschechischen Republik.

4. Durch eine eventuelle Ungültigkeit einer Bestimmung bleibt die Gültigkeit diesen AGB oder des Vertrages als eines Ganzen unberührt.

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